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Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geschäftsgegenstand
Die Firma payflower services GmbH, nachfolgend payflower genannt,ist spezialisiert auf Kundendienstleistungen im Abrechnungsbereich. Sie entwickelt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Dienstleistern Rechnungs-, Zahlungs- und Informationssysteme. Der Schwerpunkt hierbei liegt auf eigenständigen Systemen, die der Vertragspartner, nachfolgend Mandant oder Kunde genannt, entweder in Eigenregie (Kunde) bearbeiten und verwalten kann oder durch Auftragsvergabe an payflower (Mandant) komplett von payflower bearbeiten und verwalten lassen kann. payflower vermarktet diese Online- und Backoffice-Zahlungssysteme für den nationalen und internationalen Markt. Für den Kunden erbringt payflower Abrechnungsdienstleistungen und rechnet diese umsatzbezogen mit dem Mandanten/Kunden ab. Der Kunde benötigt nur Internetzugang. Die Systeme sind hierbei für Kunden mit Sonnen- oder Fitness-Studio, Immobilienverwaltung, Reseller, Club, Verein, Versandhandel, etc. ausgelegt.
B. Geltungsbereich
payflower erbringt ihre Dienstleistungen auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Regelungen des Kunden werden generell ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, payflower stimmt diesen explizit schriftlich ganz oder teilweise zu. Stillschweigen von payflower auf abweichende AGB-Bedingungen eines Mandanten/Kunden gilt nicht als Annahme dieser Bedingungen. Diese AGB's gelten für alle Kunden wie Sonnen- oder Fitness-Studio, Immobilienverwaltung, Reseller, Club, Verein, Versandhandel und weitere.
C. Definitionen
Mandant im Sinne dieser AGB ist der Inhaber eines Sonnen- oder Fitness-Studios, einer Immobilienverwaltung, Reseller-Unternehmens, Clubs, Vereins, Versandhandels, etc., der payflower beauftragt hat, die Abrechnungssysteme oder Teile hiervon in seinem Sinne zu bearbeiten/zu verwalten. Kunde im Sinne dieser AGB ist der Inhaber eines Sonnen- oder Fitness-Studios, einer Immobilienverwaltung, Reseller-Unternehmens, Clubs, Vereins, Versandhandels, etc., der Abrechnungssysteme von payflower oder Teile hiervon nutzt. Endkunde ist derjenige, der wiederum Vertragspartner/Kunde von Mandanten oder Kunden ist.
D. Vertragsbestimmungen
1. Ein Vertrag zwischen payflower und einem Mandanten kommt nur auf schriftlichem Wege mit Originalunterschrift von payflower oder eines Ihrer Bevollmächtigten und dem Mandanten bzw. eines Bevollmächtigten des Mandanten zustande. In diesem Vertrag wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese AGB's Vertragsbestandteil sind.

2. Ein Vertrag zwischen payflower und einem Kunden kommt unter den gleichen Bedingungen wie mit einem Mandanten zustande oder wenn payflower den schriftlichen Auftrag des Kunden elektronisch bestätigt hat. Wenn mit dem Kunden auf elektronischem Wege ein Vertragsschluss erfolgt, werden diese AGB mit der Anmeldung des Kunden im System von payflower Vertragsbestandteil. Diese AGB's sind auf der Internetdomain, die der Kunde benutzen muss, abgelegt.

3. Ein Vertrag zwischen payflower und einem Endkunden kommt generell nicht zustande.

4. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5. Beide Vertragspartner können das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen auf Monatsende ordentlich kündigen.

6. payflower muss auch bei einer ordentlichen Kündigung die Gründe für die Kündigung in der Kündigung aufführen.

7. Die Vertragspartner sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn wesentliche Bestimmungen und Regelungen des Vertrages nicht eingehalten werden und die beanstandeten Mängel nicht binnen einer gesetzten angemessenen Frist behoben werden, sofern der Mangel von einer Vertragspartei zu vertreten ist.

8. Nutzt ein Kunde das Angebot von payflower für missbräuchliche Zwecke oder für sitten- bzw. rechtswidrige Handlungen oder Inhalte, hat payflower das Recht den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Bei einem derartigen Verstoß ist payflower außerdem zur sofortigen Abschaltung des Mandanten-/Kundenzugangs berechtigt.

9. Erfüllt ein Mandant/Kunde seine Verpflichtungen aus Vereinbarungen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig, ist payflower berechtigt die Erfüllung aller Vereinbarungen auszusetzen, bis die Leistung durch den Mandanten/Kunden erbracht oder sichergestellt ist.

10. Im Falle der Insolvenz oder Schließung der Gesellschaft des Kunden erlischt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden.

11. Im Falle der Insolvenz oder Schließung der payflower wird die Firma ETHOS Softwaresolutions GmbH oder eine explizite Rechtsnachfolgefirma, die dann von payflower den Mandanten/Kunden gegenüber zur Kenntnis gebracht wird, den Service und die Systeme weiterführen. Dieses Vorgehen soll den Mandanten/Kunden eine 100% Sicherheit gewährleisten, dass selbst in absolut außergewöhnlichen Fällen für den Service des Mandanten/Kunden keine Gefahr besteht. payflower ist diesbezüglich berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien an Dritte zu übertragen.

12. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
E. Rechte und Pflichten
1. Der Mandant/Kunde ist verpflichtet, payflower die änderung seiner Rufnummer, seines Namens, der Rechtsform und der Bankverbindung bzw. Rechnungsanschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für Schäden, die durch die Unterlassung dieser Pflichten entstehen, schließt payflower jegliche Haftung grundsätzlich aus.

2. Der Mandant/Kunde darf ihm von payflower übertragene Rechte nur mit Genehmigung der payflower an Dritte übertragen. Die Abtretung dieser Rechte ohne Genehmigung von payflower sind gegenüber payflower unwirksam.

3. Soweit Störungen auftreten, hat der Mandant/Kunde diese unverzüglich innerhalb der üblichen Geschäftszeiten payflower zu melden. Hat der Kunde die Ursache hierfür selbst zu vertreten, so sind die hierdurch entstandenen Kosten von ihm zu tragen. Geringfüge oder einmalig auftretende Störungen/Probleme sind von payflower soweit als möglich, im Rahmen des Kundenservice unentgeltlich zu beseitigen.

4. payflower ist nur für Beschwerden und Einwendungen eines Endkunden zuständig, sofern diese ihr Leistungsangebot betreffen.

5. Wenn payflower dem Mandanten/Kunden Zugangs- und Identifizierungscodes zur Systembearbeitung, -verwaltung zugänglich macht, verpflichtet sich der Mandant/Kunde, diese geheim zu halten bzw. nur autorisierten Mitarbeitern bekannt zu geben.

6. Der Mandant/Kunde ist verpflichtet, bei der Bereitstellung seiner Angebote auf die gesetzliche Zulässigkeit seiner Angebote und einem ausgewogenen Preis-/Leistungsverhältnis zu achten.

7. payflower ist berechtigt, das Angebot des Mandanten/Kunden zu prüfen und die Abrechnung von Angeboten des Mandanten/Kunden, die der Einschätzung der payflower nach nicht den genannten Erfordernissen entsprechen, zu verweigern bzw. einzustellen. Diesbezüglich ist der Mandant/Kunde verpflichtet, auf Verlangen von payflower den Inhalt der von ihm angebotenen Leistungen offen zu legen.

8. Wenn der Mandant/Kunde bei Beanstandungen durch payflower einer Aufforderung zur Beseitigung der Mißstände nicht innerhalb einer gesetzten Frist, so ist payflower zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.
F. Verantwortlichkeit
1. Datenübernahme von Mandanten
a. Stellen Mandanten Ihre Kundenbasis in Form von elektronischen Datenträgern bereit, so liegt die Verantwortung zuallererst beim Mandanten. Diese Daten werden dann von payflower auf elektronischem Wege in ihr System übernommen. Vor Nutzung dieser Daten werden dem Mandanten in elektronischer Form diese übernommenen Daten aus dem System der payflower bereitgestellt. Erst nach schriftlicher Bestätigung des Mandanten zur korrekten Datenübernahme werden diese Daten verwendet. Ab dem Zeitpunkt der Bestätigung geht die Verantwortung in die Verantwortlichkeit des Mandanten über.

b. Stellen Mandanten Ihre Kundenbasis in Form von schriftlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, so liegt die Verantwortung auch hier zuallererst beim Mandanten. Diese Daten werden dann von payflower auf manuellem Wege in ihr System übernommen. Vor Nutzung dieser Daten werden dem Mandanten in elektronischer Form diese übernommenen Daten aus dem System der payflower bereitgestellt. Erst nach schriftlicher Bestätigung des Mandanten zur korrekten Datenübernahme werden diese Daten verwendet. Ab dem Zeitpunkt der Bestätigung geht die Verantwortung in die Verantwortlichkeit des Mandanten über.
G. Abrechnung und Rechnungsstellung
1. Dem Mandanten/Kunden werden für die Abbuchung der Beträge, die sich aus seinen Verträgen mit den Endkunden ergeben, Gebühren in Rechnung gestellt.

2. Gebühren, die durch Rücklastschriften der Endkunden eines Mandanten/Kunden entstehen, werden dem Mandanten/Kunden ebenfalls in Rechnung gestellt.

3. payflower erstellt aufgrund der in einem Abrechnungszeitraum eingegangenen Endkundengeldern und der in diesen Zeitraum anfallenden Gebühren aus Punkt G-1 und G-2 eine Abrechnung.

4. Die Abrechnung wird dem Mandanten/Kunden mindestens 10 Tage vor überweisung der Kundengelder zur Verfügung gestellt.

5. Der Mandant/Kunde hat nach Erhalt der Abrechnung etwaige Fehler innerhalb von 10 Werktagen bei payflower schriftlich zu reklamieren. Danach gilt die Abrechnung als vom Mandant/Kunden genehmigt.

6. Zahlungen an den Mandanten/Kunden erfolgen grundsätzlich auf ein vom Mandanten/Kunden anzugebendes Konto. Dies können auch unterschiedliche Konten sein.

7. payflower ist berechtigt, die Auszahlung der Entgelte ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen den Mandanten/Kunden anhängig ist. Während der Sperrzeit wird der zurückgehaltene Betrag zinslos verwaltet. payflower wird evtl. zurückgehaltenen Gelder unverzüglich nach Abschluss des Ermittlungs- oder Strafverfahrens an den Mandanten/Kunden auszahlen, soweit diese nicht durch die Ermittlungsbehörden eingezogen werden.

8. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien, hervorgerufen durch einen Verstoß des Mandanten/Kunden gegen diese AGB, behält sich payflower ein vorläufiges Zurückbehaltungs- oder Verrechnungsrecht der auszuzahlenden Entgelte bis zur endgültigen Klärung und juristischen Feststellung vor.
H. Gewährleistung, Haftung, Freistellung
1. Für etwaige Vermögensschäden haftet payflower bei vorsätzlich herbeigeführten Verstößen gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten unbeschränkt, bei grob fahrlässiger Verursachung mit einem Höchstbetrag von 3000 Euro. Eine Haftung für Fälle leichter Fahrlässigkeit ist hingegen ausgeschlossen.

2. payflower haftet nicht für Schäden, die der Mandant/Kunde aufgrund rechtswidriger oder missbräuchlicher Inanspruchnahme der Leistungen von payflower zu vertreten hat.

3. payflower haftet nicht für zeitweilige Störungen der von ihr zu erbringenden Leistungen, soweit diese Störungen aufgrund höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, technischer änderungen oder Fehler an den technischen Anlagen der Partner von payflower oder wegen sonstiger im Verantwortungsbereich von Dritten (Datensicherung, Sciherheitsupdates, etc.) liegenden Ereignissen erfolgen.

4. payflower haftet für Vertragsverletzungen nur, wenn der Mandant/Kunde unverzüglich und ordnungsgemäß gegenüber payflower die Nichterfüllung oder nicht korrekte Erfüllung gerügt hat und eine angemessene Frist zur Beseitigung der Vertragsverletzung eingeräumt hat und die Vertragsverletzung durch payflower nach Fristablauf andauert.

5. Soweit die Haftung von payflower wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung aller Mitarbeiter von payflower, Organe, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten von payflower.

6. payflower hat sich die Pflicht auferlegt, stets korrekte und aktuelle Informationen bereitzustellen. payflower übernimmt jedoch keine Gewähr für bereitgestellte Informationen und dass diese jederzeit verfügbar sind. payflower übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Informationen entstehen.

7. payflower ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem "Link" aus den "payflower-PAGES" erreicht wird, nicht verantwortlich. payflower behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
I. Datenschutz
1. Beide Vertragsparteien speichern und verwenden personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Es sei denn, es wird vertraglich eine Erweitertung der gesetzlichen Bestimmungen vereinbart. Die Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten ist auf den technisch zur Vertragsdurchführung notwendigen Umfang beschränkt, es sei denn, der Dateninhaber willigt ausdrücklich ein, Daten darüber hinaus zu speichern bzw. zu verwenden.

2. payflower wird die Daten keinem Dritten zugänglich machen, der nicht technisch mit der Durchführung des Auftrags befasst ist und schriftlich zugestimmt hat, diese Daten nur zu dem Zweck der Auftragsdurchführung zu verwenden.
J. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der Firmensitz von payflower.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von payflower, wenn der Mandant/Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder Erfüllungsort, Gerichtsstand
K. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksam gewordenen Bestimmungen durch solche in ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichwertige Bestimmungen zu ersetzen.

Stand: August 2015